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Produkt zum Begriff Mitgliedstaaten:
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Rechte und Ansprüche des Pflegenden
Die soziale Pflegeversicherung begründet nicht nur Leistungsansprüche für den Pflegebedürftigen, sie gewährleistet auch unmittelbar dem Pflegenden Ansprüche und Rechte.
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Unternehmensinterne Rechtsberatung (Herles, Christian)
Unternehmensinterne Rechtsberatung , Neben den klassischen Berufsfeldern Richterschaft und niedergelassene Anwaltschaft gehört die unternehmensbezogene Rechtsberatung zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern für Juristen. Dieser Band gibt einen praxisbezogenen Einstieg in dieses Arbeitsfeld. Zielsetzung ist ein Überblick über die Themenkreise, mit denen Unternehmensjuristen typischerweise befasst sind, wie diese einzuordnen sind und auf welche wesentlichen Gesichtspunkte es in der Praxis ankommt. Dabei wird sowohl auf die unternehmensinternen Prozesse (z.B. Einbindung von Rechtsabteilungen, Reportinglinien, Hinweispflichten, Einbindung externer Rechtsanwälte oder interne Arbeitsabläufe durch Technologie) als auch auf die besonders praxisbezogenen Rechtsgebiete (z.B. Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Geistiges Eigentum oder Datenschutz) eingegangen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage 2022, Erscheinungsjahr: 20220510, Produktform: Kartoniert, Beilage: Buch, Autoren: Herles, Christian, Auflage: 22001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage 2022, Seitenzahl/Blattzahl: 251, Keyword: Compliance; Legal Tech; Rechtsabteilung; Syndikusrechtsanwalt; Unternehmensanwalt; Unternehmensinterne Rechtsberatung; Unternehmensjurist; Wirtschaftsjuristen; präventives Risikomanagement, Fachschema: Beratung / Rechtsberatung~Rechtsberatung - Rechtsberater~Unternehmensrecht~Handelsrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Schäffer-Poeschel Verlag, Verlag: Schäffer-Poeschel Verlag, Verlag: Schffer-Poeschel Verlag fr Wirtschaft ú Steuern ú Recht GmbH, Länge: 238, Breite: 169, Höhe: 17, Gewicht: 476, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783791054735 9783791054728, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Rechtsschutz und Rechtsfortbildung
Rechtsschutz und Rechtsfortbildung , Vielfalt der Themen Anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums im Jahr 2024 gibt das Finanzgericht Hamburg eine Festschrift mit 17 Fachaufsätzen verschiedener Autorinnen und Autoren heraus. Die Festschrift widmet sich einerseits dem von den Finanzgerichten im Allgemeinen und dem Finanzgericht Hamburg im Besonderen zu gewährenden Rechtsschutz in den Bereichen des nationalen und internationalen Steuer-, Zoll- und Marktordnungsrechts. Andererseits beschäftigen sich die Verfasserinnen und Verfasser mit der Rechtsfortbildung im nationalen und europäischen Kontext, zu der das Finanzgericht Hamburg in den vergangenen 75 Jahren nicht unerhebliche Beiträge geleistet hat. Rückblick und Ausblick Der Präsident des FG Hamburg Christoph Schoenfeld schreibt hierzu in seinem Vorwort u.a.: »Der Blick zurück auf die vergangenen 75 Jahre zeigt, dass sich das Finanzgericht Hamburg als Garant des Rechtsstaates bewährt hat. Als Teil der zwar kleinsten, aber keineswegs unbedeutendsten Gerichtsbarkeit hat das Finanzgericht Hamburg vom ersten Tag seines Bestehens an wesentliche Beiträge für den Rechtsschutz der Steuerpflichtigen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung geleistet. Diese Aufgaben werden in der Zukunft nicht leichter, im Gegenteil: Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht wird weiter zunehmen, die immer stärker globalisierte Welt wird immer neue Herausforderungen nicht nur an die Finanzverwaltung, sondern auch an die Finanzgerichte und damit das Finanzgericht Hamburg stellen, um die Steuergerechtigkeit zu stärken sowie Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerdumping entgegenzuwirken.« Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Lettl, Tobias: Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz , Zum Werk Der Gewerbliche Rechtsschutz ist mit seinen Bestandteilen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht ein wichtiger Bestandteil der Schwerpunktbereiche zum Wirtschaftsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Materie ist eng mit den Problemen der Informationsgesellschaft verknüpft und unterliegt gegenwärtig einigen Änderungen. Der Grundriss stellt das Rechtsgebiet kompakt und hochaktuell dar. Insbesondere sind neueste Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Das Werk stellt in erster Linie die deutsche Rechtslage, stets unter Einbeziehung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union dar. Der Grundriss orientiert sich an der Struktur der Gesetze und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante. Schwerpunkte bildet dabei das für Prüfungsarbeiten wie Klausuren und Hausarbeiten regelmäßig so wichtige materielle Recht. Für das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht sind jeweils dargestellt: Schutzrechtsgegenstand Schutzrechtsinhaber Formelle Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzrechts Schutzrechtsumfang Schutzrechtsdauer Verkehrsfähigkeit des Schutzrechts Rechtsfolgen bei Schutzrechtsverletzung Die Materie wird anschaulich und mit vielen Beispielen, Fällen und Grafiken dargestellt. Vorteile auf einen Blick kompakte Darstellung des geltenden Rechts vom Autor des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts und Urheberrechts in der Grundriss-Reihe zahlreiche Beispiele, Fälle und Übersichten zur Veranschaulichung Zur Neuauflage Mit der 2. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht. Insbesondere sind das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG), das Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs berücksichtigt. Eingearbeitet sind außerdem die Grundlagenentscheidungen EuGH WRP 2020, 438 - Constantin Film Produktion/EUIPO ("Fack Ju Göthe"), EuGH WRP 2020, 707 - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a., EuGH WRP 2020, 707 - Gömböc Kutató, Szolgáto és Kreskedelmi/Szellemi Tuljadon Nemzeti Hivatala, EuGH WRP 2020, 1007 - mk adovkaten/MBK Rechtsanwälte, BGH GRUR 2019, 496 - Spannungsversorgungsvorrichtung, BGH WRP 2019, 1311 - Ortlieb II, BGH WRP 2020, 1311 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung, BGH GRUR 2022, 893 - Aminosäureproduktion. Zielgruppe Für Studierende und Praktikerinnen und Praktiker. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Welche Auswirkungen haben EU-Verordnungen auf die nationalen Gesetze und Vorschriften der Mitgliedstaaten?
EU-Verordnungen haben unmittelbare Gültigkeit in allen Mitgliedstaaten und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Sie können nationale Gesetze außer Kraft setzen oder ergänzen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre nationalen Gesetze im Einklang mit den EU-Verordnungen stehen.
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Welche Auswirkungen haben EU-Verordnungen auf die nationalen Gesetze und Regelungen der Mitgliedstaaten?
EU-Verordnungen haben unmittelbare Gültigkeit in allen Mitgliedstaaten und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Sie haben Vorrang vor nationalen Gesetzen und Regelungen, die ihnen widersprechen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre nationalen Gesetze im Einklang mit den EU-Verordnungen stehen.
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Welche Auswirkungen hat die EU-Gesetzgebung auf die nationalen Gesetze und Verordnungen der Mitgliedstaaten?
Die EU-Gesetzgebung hat Vorrang vor nationalen Gesetzen und Verordnungen der Mitgliedstaaten. Diese müssen im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften stehen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre nationalen Gesetze den EU-Vorschriften entsprechen.
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Was sind die verschiedenen Arten von EU-Verordnungen und wie beeinflussen sie die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten?
Es gibt Durchführungsverordnungen, delegierte Verordnungen und Verordnungen. Durchführungsverordnungen legen fest, wie EU-Rechtsakte in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Delegierte Verordnungen ergänzen oder ändern bestehende EU-Rechtsakte. Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden, was die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten direkt beeinflusst.
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Bornhofen, Manfred: Steuerlehre 1 Rechtslage 2024
Steuerlehre 1 Rechtslage 2024 , Der vorliegende Band Steuerlehre 1 bietet Ihnen in bewährter Didaktik einen schnellen und leicht verständlichen Zugang zu den Grundlagen der Steuerlehre. Der an den Anforderungen der Praxis ausgerichtete Aufgabenteil umfasst Aufgaben mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad. Weitere Aufgaben und Lösungen zur Verstärkung des Lernerfolgs enthält das zur Steuerlehre 1 erhältliche Lösungsbuch. Besonders berücksichtigt Die 45., überarbeitete und aktualisierte Auflage berücksichtigt die bis zum 31.05.2024 maßgebliche Rechtslage. Neben neuen BMF-Schreiben, Urteilen und anderen Verwaltungsanweisungen sind insbesondere die sich aus dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) und dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ergebenden Neuerungen eingearbeitet. Aktuell mit der Lern-App SN Flashcards + eBook inside Die Printausgabe der Steuerlehre 1 bietet Ihnen freien Zugang zu den Inhalten der Lern-App Springer Nature Flashcards, um Ihnen interaktives Lernen zu ermöglichen und Sie mit zusätzlichen Fragen beim Erfassen und Wiederholen des Lernstoffs zu unterstützen. Zudem erscheint die gesamte Bornhofen Edition mit eBook inside, um das digitale Arbeiten mit dem Unterrichtsstoff zu erleichtern - relevante Mehrwerte für alle Lehrenden und Lernenden. Erscheinungsrhythmus Die Steuerlehre 1 erscheint der laufenden Rechtslage angepasst stets im Juni, die Steuerlehre 2 mit dem vollständigen Rechtsstand des Vorjahres stets im Februar eines jeden Kalenderjahres. Die Zielgruppen Auszubildende Steuerfachangestellte, Steuerfachangestellte, angehende Bilanzbuchhalter, Lehrer und Ausbilder, Praktiker in Steuerberatungsbüros, Dozenten und Studenten an Fach- und Hochschulen und Berufskollegs Begleitend zum Lehrbuch ist auch ein Lösungsbuch mit weiteren Prüfungsaufgaben und Lösungen zur Rechtslage des Jahres 2024 (ISBN 978-3-658-44670-3) erhältlich. , Schule & Ausbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht , Die Sammlung richtet sich an Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an Universitäten und Hochschulen. Enthalten sind die ausbildungsrelevanten Vorschriften aus folgenden Bereichen: - Verfassungsrechtliche Grundlagen; - Kartellrecht; - Lauterkeitsrecht; - Markenrecht; - Geschmacksmusterrecht; - Urheberrecht; - Patent-, Gebrauchsmuster- und Erfinderrecht; - Verfahrensrecht; - Internationale Abkommen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2023, Erscheinungsjahr: 20230317, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Textbuch Deutsches Recht##, Redaktion: Eckardt, Bernd~Klett, Dieter~Schwartmann, Rolf~Jung, Ingo, Auflage: 23007, Auflage/Ausgabe: neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2023, Seitenzahl/Blattzahl: 1100, Keyword: Designgesetz; Gebrauchsmuster; Geschmacksmuster; Geschmacksmusterrecht; Gewerblicher Rechtsschutz; Kartellrecht; Kartellrechtsnovelle; Lauterkeitsrecht; Marke; Markenrecht; Patentrecht; Textbuch; Textsammlung; Urheberrecht; Wettbewerb; Wettbewerbsrecht, Fachschema: Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache~Handelsrecht~Unternehmensrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gewerblicher Rechtsschutz, Geistiges Eigentum, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Müller C.F., Verlag: Müller C.F., Verlag: C.F. Mller GmbH, Länge: 186, Breite: 126, Höhe: 30, Gewicht: 560, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2675904, Vorgänger EAN: 9783811446748 9783811452459 9783811494718 9783811496514 9783811496040, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0050, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht , Zum Werk Dieser innovative Kommentar bie-tet speziell auf den Gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Geschäftsgeheimnisschutz- und Lauterkeitsrecht) sowie das Urheberrecht zugeschnittene Erläuterungen der ZPO. Die für den "grünen Bereich" relevanten Vorschriften werden unter Berücksichtigung der Judikatur der spezialisierten Kammern und Senate der Instanzgerichte und des BGH beleuchtet. Hierbei werden von Praktikern für Praktiker die prozessualen Besonderheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts dargestellt, die in herkömmlichen ZPO-Kommentaren meist keinen Raum finden. Dank seiner Gesamtschau reicht das Werk weiter als etwa Einzeldarstellungen zum Wettbewerbs- oder Patentprozess. Ein besonderer Vorzug liegt in der Auswertung auch untergerichtlicher Rechtsprechung zu Streitwert- und Zuständigkeitsfragen. Vorteile auf einen Blick Kommentarform kommt der Arbeitsweise des Praktikers entgegen fokussierte, konzentrierte Darstellung mit besonderer Rücksicht auf die Rechtsprechung erfahrenes Autorenteam Zur Neuauflage In der Neuauflage wurden nicht nur eine Vielzahl neuer Entscheidungen und Gesetzesänderungen, sondern auch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) berücksichtigt. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen aus Richter-, Anwaltschaft und Unternehmen, die forensisch im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht tätig sind. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20221023, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Grauer Kommentar##, Redaktion: Cepl, Philipp Moritz~Voß, Ulrike, Auflage: 22003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Keyword: Einstweilige Verfügung; Abmahnung; Kostentragung; Aussetzung des Verfahrens; Augenschein; Gerichtsstand; Besichtigungsanspruch; Anscheinsbeweis; Duldungsverfügung; Auskunftsanspurch; Nebenintervention; Nichtigkeitsverfahren; Rechnungslegungsanspruch; Rechtsmittel; Schiedsverfahren; Schutzschrift; Sicherheitsleistung; Streitwert; vorläufige Vollstreckbarkeit; Zwangsvollstreckung; Patentrecht; Markenrecht; Lauterkeitsrecht, Fachschema: Handelsrecht~Recht~Rechtsschutz~Unternehmensrecht~Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XLVI, Seitenanzahl: 1697, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 245, Breite: 167, Höhe: 60, Gewicht: 1836, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2590009, Vorgänger EAN: 9783406710292 9783406650482, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO
Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO , Der Kommentar von Hüßtege/Mansel ist das Referenzwerk für die deutsche Rechtspraxis: Es kommentiert im Detail die Verordnungen Rom I und II (vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse), Rom III (Ehescheidung und Trennung), das Haager Unterhalts-Protokoll, die EuErbVO und das deutsche Umsetzungsgesetz (IntErbRVG). Abgrenzungsfragen zu den in nationaler Kompetenz verbleibenden Rechtsgebieten werden verständlich beantwortet. Die Neuauflage 2024 bringt den Kommentar auf den neuesten Stand und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum, insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen des europäischen Familien-, Familienverfahrens- und Erbrechts (Brüssel IIa- und IIb-VO). Wer vom NK-BGB Band 6 profitiert: Alle Rechtsanwender:innen aus Justiz und Anwaltschaft, Notariaten, Rechtspflege sowie der Wissenschaft, Behörden und Unternehmen, die sich mit dem internationalen Privatrecht beschäftigen. Herausgeber und Autoren sind die führenden Experten im europäischen Kollisionsrecht, ihre Stimme hat Gewicht: Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln Prof. Dr. Ivo Bach, Georg-August-Universität Göttingen | Dr. Felix Berner, Akad. Rat a.Z., Eberhard-Kalrs-Universität Tübingen | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Philipps-Universität Marburg | Dr. Alexander Bücken Notar, Eschweiler | Prof. Dr. Florian Eichel, Universität Bern | PD Dr. Matthias Fervers | Prof. Dr. Martin Gebauer, Eberhard Karls Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Wien | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Francis Limbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Lukas Rademacher, M.Jur. (Oxon.), Universität zu Kiel | Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster), Friedrich-Alexander Universtität Erlangen-Nürnberg | Prof. Dr. Felipe Temming, LL.M., Leibniz Universität Hannover | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 199.00 € | Versand*: 0 €
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Welche Auswirkungen haben EU-Verordnungen auf die nationalen Gesetze und Vorschriften der Mitgliedstaaten? Und wie werden sie in der Praxis umgesetzt?
EU-Verordnungen haben direkte Wirkung in allen Mitgliedstaaten und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt durch nationale Gesetzgebungsverfahren oder durch administrative Maßnahmen. Bei Nichteinhaltung können Sanktionen seitens der EU-Kommission verhängt werden.
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Welche Rechte und Pflichten haben Mitgliedstaaten innerhalb von internationalen Organisationen?
Mitgliedstaaten haben das Recht, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, Vorschläge einzubringen und Abstimmungen durchzuführen. Sie haben die Pflicht, internationale Abkommen und Verträge einzuhalten, finanzielle Beiträge zu leisten und sich an gemeinsame Ziele und Werte zu halten. Mitgliedstaaten müssen auch die Souveränität anderer Mitglieder respektieren und sich an die Regeln und Vorschriften der Organisation halten.
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Welche Rechte und Pflichten haben die Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union?
Die Mitgliedstaaten haben das Recht, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und Gesetze mitzugestalten. Sie haben auch die Pflicht, EU-Recht umzusetzen und einzuhalten sowie finanzielle Beiträge zu leisten. Zudem müssen sie die Grundwerte der EU, wie Demokratie und Menschenrechte, respektieren.
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Welche Auswirkungen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedstaaten?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist bindend für alle EU-Mitgliedstaaten und muss in nationales Recht umgesetzt werden. Es sorgt für einheitliche Rechtsprechung und stärkt die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Es kann dazu führen, dass nationale Gesetze und Praktiken angepasst werden müssen, um im Einklang mit dem EU-Recht zu stehen.
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